Der Spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) ist in seinem Urteil vom 6. Oktober 2016 letzten Jahres in einem Fall des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckungbarerklärung einer schweizerischen Gerichtsentscheidung, in der das Gericht Erster Instanz (Juzgado de Primera Instancia) unzutreffende Rechtsvorschriften angewandt hatte, der Rechtsauffassung, aufgrund der Tatsache, dass das Ergebnis auch bei Anwendung der zutreffenden […]
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Der Spanische Oberste Gerichtshof (TS) zeigt in seiner Entscheidung vom 25. November 2016 die Bedeutung der Vertragsauslegung als Transportvertrag oder Verwahrungsvertrag bei Abhandenkommen der Ware insofern auf, als davon die Höhe des Entschädigung abhängt (250 Franken pro Kilogramm im Fall des Transportvertrags und der Warenwert im Fall des Verwahrungsvertrags). Der Oberste Gerichtshof ging im vorliegenden […]
Entscheidung des obersten spanischen Gerichtshofs (Tribunal Supremo), Senat für Zivilsachen, vom 12. September 2016. Die ENTSCHEIDUNG des SENATS FÜR ZIVILSACHEN DES OBERSTEN SPANISCHEN GERICHTSHOFS VOM 12. September 2016, stellt eine Rechtsprechung auf, wonach: “Die in dem (bereits aufgehobenen) Gesetz 57/1968 über den Erhalt von Vorauszahlungen bei der Errichtung und dem Verkauf von Eigentumswohnungen und der […]
Die kürzlich ergangene Revisionsentscheidung des Spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) vom 29. Juni 2016 behandelt die gesetzlichen Regelungen der Gesellschafterausschlussklage im Zusammenhang mit Art. 352 Abs. 3 des Spanischen Kapitalgesellschaftsgesetzes (LSC). Diese Bestimmung sieht vor, dass “ jedem Gesellschafter, der für den Ausschließungsbeschluss gestimmt hat, die Prozessführungsbefugnis zur Führung der Ausschlußklage im Namen der Gesellschaft […]
In the dispute raised with the Czech courts by Tommy Hilfiger Licensing LLC, Urban Trends Trading BV, Rado Uhren AG, Facton Kft., Lacoste SA and Burberry Ltd. vs Delta Center a.s. referred the following for a preliminary ruling: Delta Center is the tenant of the Prague market halls. Third parties sell counterfeits of the applicant’s […]