Autor-Archive: EMHE

Der Silicon-Valley-Effekt erreicht Spanien

Der spanische Gesetzgeber kann den wachsenden Einfluss von Start-ups und digitalen Unternehmen sowohl im nationalen als auch im globalen wirtschaftlichen Kontext nicht ignorieren. Daher ist derzeit im Parlament der Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Ökosystems der Start-ups in Bearbeitung, um die Gründung dieser Art von Unternehmen in Spanien zu fördern.

Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen angesichts der Invasion in der Ukraine

Im aktuellen gesellschaftspolitischen Kontext in Europa werden Maßnahmen gefördert, die sicherstellen sollen, dass alle Mitgliedstaaten die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursachte Migrationslast tragen können. Zu diesem Zweck wird ein Rechtsinstrument eingesetzt, das in diesen Fällen sehr nützlich ist, der internationale Schutz aus humanitären Gründen.

Verbesserung der vertraglichen Verbraucherrechte in Deutschland

Seit Januar 2022 ist Deutschland eines der Vorreiterländer beim Schutz der Verbraucherrechte im Internet. Insbesondere wurden vier Gesetze umgesetzt, die sich mit Verbraucherverträgen, dem Verkauf und Kauf digitaler Produkte, der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie der Modernisierung der Verbraucherinformation befassen.

Was passiert, wenn mein Flug um eine Stunde vorverlegt wird?

Am 21. Dezember entschied der Gerichtshof der Europäischen Union in den verbundenen Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20 und C-270/20 Azurair und andere, in der Rechtssache C-263/20 Airhelp und in der Rechtssache C-395/20 Corendon Airlines. Die Urteile klären die Rechte der Kunden von Fluggesellschaften.

Aktualisierung des urheberrechtsgesetzes

Am 2. November 2021 billigte das Königliche Gesetzesdekret 24/2021 die Umsetzung verschiedener Richtlinien der Europäischen Union, insbesondere der Richtlinie (EU) 2019/789 über die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen sowie der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt.

DER OBERSTE GERICHTSHOF WEIST DIE ANSPRÜCHE DER BANK SANTANDER IN DER RECHTSSACHE BANCO POPULAR ZURÜCK

Am 15. September 2021 veröffentlichte der Oberste Gerichtshof einen Beschluss, mit dem die von BANCO SANTANDER eingelegten Rechtsmittel (außerordentliche Berufung wegen Verfahrensverstoßes und Kassationsbeschwerde) gegen das Urteil des Landgerichts von Zamora vom 8. März 2019, das das Urteil des Gerichts erster Instanz von Benavente Nr. 1 bestätigte, für unzulässig erklärt wurden. Im erstinstanzlichen Urteil wurde der Klage des Klägers stattgegeben und die Nichtigkeit des Vertrags über den Kauf und Verkauf von Aktien der BANCO POPULAR (jetzt BANCO SANTANDER) anlässlich der vom Kläger im Jahr 2016 durchgeführten Kapitalerhöhung festgestellt.