Die derzeitige Situation, die durch Covid 19 entstanden ist, wird Auswirkungen auf die Ausf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen haben, und um dies zu l\u00f6sen, wird es notwendig sein, auf h\u00f6here Gewalt oder die „rebus sic stantibus“-Regel zur\u00fcckzugreifen. Letzteres entschied der Oberste Gerichtshof kurz vor der Alarmstufe in seinem Urteil vom 6. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n
Sie geht davon aus, dass zur L\u00f6sung der aufgeworfenen Frage „von der Rechtsprechung zur so genannten „Rebus sic stantibus“-Klausel auszugehen ist, die in dem j\u00fcngsten Urteil 455\/2019 vom 18. Juli 2009 enthalten ist: „(…) Nach der Rechtsprechung zur „Rebus sic stantibus“-Doktrin muss die \u00c4nderung der Umst\u00e4nde, die durch die \u00c4nderung oder letztlich durch die Beendigung eines Vertrags verursacht werden k\u00f6nnen, von einem solchen Ausma\u00df sein, dass sie das Risiko, den Vertragszweck zu vereiteln, erheblich erh\u00f6ht. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen diese Umst\u00e4nde f\u00fcr die Vertragsparteien v\u00f6llig unvorhersehbar sein (Plenarsitzungsbeschluss 820\/2012 vom 17. Januar 2013).<\/p>\n
Eine notwendige Bedingung f\u00fcr die Anwendung der „Rebus“-Regel ist die Unvorhersehbarkeit der \u00c4nderung der Umst\u00e4nde. Wenn die Parteien ausdr\u00fccklich oder implizit das Risiko \u00fcbernommen haben, dass ein Umstand eintreten w\u00fcrde oder h\u00e4tte eintreten m\u00fcssen, weil ein solches Risiko aufgrund der Umst\u00e4nde und\/oder der Art des Vertrages vern\u00fcnftigerweise vorhersehbar war, ist es nicht m\u00f6glich, die \u00c4nderung der Umst\u00e4nde zu beurteilen, die die Nicht\u00fcbernahme des Risikos mit sich bringt (k\u00fcrzlich Urteil 5\/2019 vom 9. Januar).<\/p>\n
\u00a0Man kann nicht von einer unvorhersehbaren \u00c4nderung sprechen, wenn sie sich im Rahmen der normalen Risiken des Vertrags bewegt (Urteile 333\/2014 vom 30. Juni, 64\/2015 vom 24. Februar und 477\/2017 vom 20. Juli u.a.)“. Die \u00c4nderung dieser Merkmale, die unter den von der Rechtsprechung aufgestellten Pr\u00e4missen einen Fall der Anwendung der „rebus sic stantibus“-Regel hervorrufen k\u00f6nnte, tritt eher bei einem langfristigen Vertrag auf, der in der Regel sukzessiver Natur ist. Aber nicht in einem Fall wie dem vorliegenden eines kurzfristigen Vertrags, in dem es schwierig ist, dass etwas Au\u00dfergew\u00f6hnliches passiert, das die Grundlage des Vertrags beeintr\u00e4chtigt und nicht durch das diesem Vertrag innewohnende Risiko gedeckt ist“.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die derzeitige Situation, die durch Covid 19 entstanden ist, wird Auswirkungen auf die Ausf\u00fchrung von Vertr\u00e4gen haben, und um dies zu l\u00f6sen, wird es notwendig sein, auf h\u00f6here Gewalt oder die „rebus sic stantibus“-Regel zur\u00fcckzugreifen. Letzteres entschied der Oberste Gerichtshof kurz vor der Alarmstufe in seinem Urteil vom 6. M\u00e4rz 2020.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"yoast_head":"\n