Monatliche Archive: April 2020

COVID. 19. Auflösung aufgrund von verlusten der gesellschaft

Unter den Bestimmungen des Königlichen Gesetzesdekrets 16/2020 vom 28. April über Prozess- und Organisationsmaßnahmen zur Behandlung des COVID-19 im Bereich der Justizverwaltung, veröffentlicht im BOE vom 29. März 2020, ist vor allem die neue Bestimmung bezüglich der Ursache für die gesetzliche Auflösung der Gesellschaft aufgrund von Verlusten hervorzuheben.

COVID 19 und vertragserfüllung: aktuelle rechtsprechung zur rebus sic stantibus-klausel

Die derzeitige Situation, die durch Covid 19 entstanden ist, wird Auswirkungen auf die Ausführung von Verträgen haben, und um dies zu lösen, wird es notwendig sein, auf höhere Gewalt oder die „rebus sic stantibus“-Regel zurückzugreifen. Letzteres entschied der Oberste Gerichtshof kurz vor der Alarmstufe in seinem Urteil vom 6. März 2020.